Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für den Ausbau einer Straße. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für den Ausbau einer Straße.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96
Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
Auszug aus VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06
Dementsprechend unterscheide die Straßenbeitragssatzung der Antragsgegnerin auch im Hinblick auf die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands nach der Verkehrsbedeutung.Schließlich wies die Antragstellerin noch auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 1998, 9 M 2815/96, hin.Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 1998, 9 M 2815/96, oder die Kommentierung bei Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 31 RdNr. 9 hinweist, überzeugt dies die Kammer nicht.
- BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06
Dementsprechend ist grundsätzlich eine öffentliche, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis zu 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, als erschließungsrechtlich unselbständig und als Bestandteil der Anbaustraße anzusehen, in die sie einmündet (…vgl. Hess. Verwaltungsgerichtshof, a.a.O., m.w.N; Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 25. Januar 1985, NVwZ 1985, S. 753). - VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 6 E 3947/99
Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden …
Auszug aus VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06
In diesem Zusammenhang zitiert die Antragsgegnerin aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2002, 6 E 3947/99, das sich mit der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ablehnend auseinandersetzt, und dem sich die Antragsgegnerin anschließt.